Volksbegehren Artenvielfalt mit überwältigendem Erfolg gewonnen! Zum Abschluss: Was nehmen wir mit? Und wie geht es jetzt weiter?

22.02.2019 – Wer es noch nicht mitbekommen hat, lebt vermutlich auf dem Mond oder im Funkloch: Wir haben das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ gewonnen! Bereits zwei Tage vor Ende des Eintragungszeitraums wussten wir, dass das notwendige Quorum erreicht worden war: Mehr als 10 % der Wahlberechtigten in Bayern hatten für das Volksbegehren unterschrieben. Doch damit nicht genug: Ausgerechnet am Valentinstag erreichte uns die unglaubliche Nachricht, dass weit mehr als die benötigten eine Million Unterschriften zusammengekommen waren: Unglaubliche 18,4 % der wahlberechtigten Bayer*innen haben für Arten- und Naturschutz unterschrieben – das sind 1,7 Millionen Menschen! Damit war das Volksbegehren Artenvielfalt das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte des Freistaats.

Diesen historischen Erfolg verdanken wir euch allen, die ihr für das Volksbegehren unterschrieben und in den letzten Monaten unermüdlich für die Rettung der Bienen mobilisiert habt. Ihr seid großartig und die Insekten danken es euch, ebenso wie kommende Generationen, denen wir es gemeinsam ermöglicht haben, in Zukunft in einem Bayern der Artenvielfalt und Naturschönheit zu leben. An dieser Stelle im Namen der Jugend in Bayern ein riesengroßes Dankeschön an alle Unterstützer*innen des Volksbegehren Artenvielfalt!

Was nehmen wir mit aus diesem großartigen Erfolg? Zuallererst: Die Bewegung der Bienenfreund*innen und Artenschützer*innen ist groß, bunt und nicht zu stoppen! In den letzten Wochen erlebten wir in Bayern einen beispiellosen Einsatz der Bevölkerung für Natur- und Artenschutz: Zwei Wochen lang konnten wir beobachten, wie sich bayerische Bürger*innen in langen Schlangen vor den Rathäusern einreihten, wie engagierte Menschen jeden Alters in Bienenkostümen als Rathauslots*innen durch die Innenstädte schwirrten, wie die Social Media-Kanäle brummten und summten, wie das Volksbegehren in den Medien ununterbrochen omnipräsent war. Über unseren historischen Erfolg berichteten nicht nur Spiegel, Stern und ZEIT, sondern sogar internationale Formate wie The Guardian und National Geographic interessierten sich für die „Bavarian Revolution“. An diese Revolution möchten nun auch andere Bundesländer anknüpfen – so gibt es bereits Pläne für ein vergleichbares Volksbegehren in NRW.

Außerdem: Das Ergebnis des Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern hat gezeigt: Wenn unsere gewählten Volksvertreter*innen blind und taub für unsere Anliegen sind, so stehen uns Instrumente direkter Demokratie zur Verfügung, die wir ganz gezielt einsetzen können, um selbst Politik zu machen. Als Anwält*innen von Schmetterling und Co. können wir auf diesem Weg besseren Natur- und Artenschutz Gesetz werden lassen. Fasst man den Aufwind in der Klimabewegung dank des mutigen Engagements von Schüler*innen auf den Fridays-for-Future mit in den Blick, so wird mehr als deutlich: Gerade junge Menschen in Bayern, Deutschland und weltweit wollen Natur-, Umwelt-, und Klimazerstörung nicht länger tatenlos zusehen. Sie haben die Notwendigkeit erkannt, beherzt und ohne Wenn und Aber für die Rettung unseres Planeten einzustehen. Ohne Angst fordern sie von den Politiker*innen ein ernst gemeintes Commitment für Natur-, Umwelt-, und Klimaschutz ein. „Wir lassen uns unsere Zukunft nicht nehmen!“, lautet ihre Botschaft.

Damit diese Botschaft gehört wird, dürfen wir jetzt nicht lockerlassen. Denn auf die Frage „Sind die Bienen jetzt gerettet?“ lautet die Antwort: Vielleicht. Warum nur Vielleicht? Fest steht bis dato nur: Der Landtag muss sich mit dem Volksbegehren befassen. Konkret heißt das: Ende Mai/Anfang Juni müssen die Parlamentarier*innen über eine Änderung des bayerischen Naturschutzgesetzes abstimmen. Worüber genau sie abstimmen werden, ist allerdings noch gar nicht klar. Im Moment sieht es nämlich nicht danach aus, dass der Landtag über den Gesetzentwurf in der Form abstimmen wird, wie ihn die Initiator*innen des Volksbegehrens bis dato formuliert hatten (vgl. hierzu unseren Artikel über die konkreten Inhalte des Volksbegehrens). Denn im Moment bemühen sich die Staatsregierung sowie Befürworter*innen und Kritiker*innen des Volksbegehrens einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Ministerpräsident Markus Söder hat zu diesem Zweck einen runden Tisch einberufen, dessen Ziel es ist, eine Kompromisslösung zu finden, mit der alle Beteiligten leben können. Sollte dieser Kompromiss gefunden werden, ist davon auszugehen, dass der Landtag letzten Endes dafür stimmen wird und die erarbeiteten Änderungen Gesetz werden. Nun kommt es darauf an, wie genau dieser Kompromiss aussehen wird. Werden die Forderungen des Volksbegehrens zu stark verwässert, sieht es schlecht aus für die Bienen in Bayern. Schaffen wir es jedoch, die wichtigsten Forderungen in den Gesetzentwurf zu bringen, blüht den Bienen in Bayern im wahrsten Sinne des Wortes eine rosige Zukunft.

Aus diesem Grund müssen wir in den nächsten Monaten weiterhin genauso laut und sichtbar bleiben, wie wir es in den letzten Wochen waren. Die Verhandlungsposition unserer Vertreter*innen vom BUND Naturschutz an Markus Söders rundem Tisch ist stark – sie sprechen schließlich für fast 20 % des bayerischen Wahlvolks. Doch je deutlicher wir unsere Forderungen nach mehr und besserem Artenschutz in Bayern an die Öffentlichkeit tragen, desto stärker wird sie! Lasst uns also gemeinsam auch in den kommenden Wochen und Monaten unserem Ministerpräsidenten und allen Gesprächspartner*innen des runden Tischs klar, deutlich und unermüdlich immer wieder sagen: Junge Menschen wollen ein nachhaltiges Bayern, in dem auch in Zukunft ein gutes Leben für Mensch und Natur möglich ist!

Text: Veronika Feicht