Mit dieser Verkehrspolitik steigen wir euch aufs Dach!

27.10.2020 – Von Mittwoch 28. bis Freitag 30. Oktober 2020 sollte der Verkehrsministerrat der EU auf Einladung von Andreas Scheuer in seiner niederbayerischen Heimat Passau stattfinden. Unterkünfte im nahegelegenen Bad Griesbach waren bereits gebucht, die gesamte Uni für mehrere Tage gemietet, eine Bootsfahrt auf dem Inn geplant – und auch wir als JBN hatten – gemeinsam mit dem BN und FFF Passau - schon große Pläne für die Tage. Dann stiegen die Coronazahlen wieder – und wir haben innerhalb weniger Tage ein Alternativprogramm erarbeitet.

Gemeinsam mit dem BUND Naturschutz und der Passauer Ortsgruppe von Fridays for Future haben wir monatelang geplant, geschrieben, telefoniert – und hatten letzten Endes ein buntes Programm auf die Beine gestellt. Um unsere Vorstellungen einer nachhaltigen Verkehrspolitik in der EU bekannt zu machen, haben wie die „Passauer Erklärung der Zivilgesellschaft“ geschrieben, die ein zukunftsweisender Gegenentwurf sein soll zur „Passauer Erklärung“, die Andi Scheuer nach seinem Treffen mit den anderen EU-Verkehrsministern veröffentlichen möchte. Viele Verbände aus ganz Europa haben das Papier unterzeichnet und wir haben es wenige Tage vor dem – dann online stattfindenden – Ministerratstreffen an die EU-Verkehrsminister*innen geschickt. Hier könnt ihr die die Erklärung lesen, herunterladen und anschließend teilen.

Außerdem war eine große Kundgebung vor der Universität geplant, in der die Minister*innen am Donnerstag eine Ausstellung besuchen sollten. Lautstark wollten wir dort gemeinsam mit euch eine nachhaltige Verkehrswende einfordern. Während Andreas Scheuer mit seinen Gästen auf dem Inn zu Abend isst, sollte ein Konzert am Ufer stattfinden. Außerdem war eine Critical Mass angedacht, viele weitere Gruppen aus Passau hatten ihr Unterstützung und weitere Aktionen angekündigt – und dann mussten wir alles umdenken. Der Ministerrat wurde in den virtuellen Raum verlegt, und auch wir haben entschieden, aufgrund der stark steigenden Coronazahlen alle Veranstaltungen abzusagen, bei denen viele Menschen zusammengekommen wären.

So kam dann am Donnerstagmittag eine Gruppe Aktivist*innen des BN, der JBN und Fridays for Future auf dem Kleinen Exerzierplatz in der Passauer Innenstadt zusammen. Eine große Erdkugel wurde mit Luft aufgeblasen und zwischen zwei großen Autos eingeklemmt. Auf den Dächern stand jeweils ein*e Aktivist*in mit einem großen Banner. „Wenn das eure Verkehrspolitik ist, steigen wir euch aufs Dach“, lautete die Botschaft an die Verkehrsminister*innen. Die Forderung: Eine nachhaltige und sozial gerechte Verkehrswende JETZT. Stattdessen ging es Andreas Scheuer bei seinem Treffen mit den europäischen Kolleg*innen wohl eher um eine Inszenierung seiner Heimatstadt. Die „Passauer Erklärung“ der Minister*innen enthielt dann jedenfalls nur Absichtserklärungen im Bereich Digitalisierung, Klima- und Umweltschutz waren wieder mal Nischenthema.

Aber auch unsere „Passauer Erklärung der Zivilgesellschaft“, in der wir unsere Version einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik vorstellen, kam zumindest zur Sprache. Die österreichische Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler, die bis 2019 bei unserer österreichischen Partnerorganisation Global 2000 gearbeitet hat, erzählte uns abends bei einer Podiumsdiskussion, dass sie unser Papier in der Runde angesprochen hat.

Bei der Podiumsdiskussion auf Zoom waren neben Frau Gewessler noch Dr. Artur Runge-Metzger, Direktor für Klimastrategie der EU, Dr. Andrea Fehrmann, Bezirksleiterin der IG Metall Bayern fürs Thema Industriepolitik, Richard Mergner, stellvertretender Vorsitzender der Allianz Pro Schiene und Vorsitzender BUND Naturschutz, sowie Pauline Port, Aktivistin Fridays for Future, Studentin aus Passau dabei. Mit der Moderatorin Ronja Endres vom BN haben unsere 5 großartigen Gäste darüber gesprochen, wie eine öko-soziale Transformation der Mobilität in Europa möglich ist.

Die Bereitschaft für den Wandel ist da – in der jungen Generation, in Brüssel, in den Gewerkschaften, natürlich in den Umweltverbänden und teilweise auch schon in Ministerien. Die Politik in Europa, nicht nur im Verkehrsbereich, muss endlich konsequent den Weg einschlagen für eine Wende hin zu einem nachhaltigen, guten Leben für alle!