Die JBN macht euch bereit für’s Volksbegehren Artenvielfalt! Heute: Wie wir ein Gesetz ändern wollen, um die Bienen zu retten

21.01.2019 – Noch zehn Tage - dann startet der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“ Höchste Zeit also für alle Naturschützenden und Bienenfreund*innen, sich fit zu machen für die Überzeugungsarbeit an allen Fronten! Damit ihr diese Aufgabe souverän meistern könnt, liefern wir euch den ersten Infoblock mit allen Fakten rund ums Volksbegehren. Also: Was steht eigentlich drin im Volksbegehren?

+++ Wichtig für alle, die nicht an ihrem Hauptwohnsitz wohnen, z.B. Studierende: Damit ihr euch auch an einem anderen Ort als eurem Hauptwohnsitz für das Volksbegehren eintragen könnt: rechtzeitig bei eurer Hauptwohnsitzgemeinde einen Eintragungsschein schriftlich beantragen! +++

 

Im Antragstest heißt es: „Die unterzeichneten Stimmberechtigten beantragen, ein Volksbegehren [...] zuzulassen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“.  

Bitte was?! Geht’s jetzt darum die Bienen zu retten oder ein Gesetz zu ändern? Beides! Das funktioniert so: Um die Bienen zu retten, braucht es einen kleinen Umweg über das bayerische Naturschutzgesetz. So ein sogenanntes ‘Landesnaturschutzgesetz’ gibt es in allen Bundesländern. Zwar haben wir natürlich auch auf Deutschlandebene ein Bundesnaturschutzgesetz. Doch in den Landesnaturschutzgesetzen ist festgelegt, wie die Länder den Naturschutz gesetzlich regeln - abgestimmt auf  ihre eigenen spezifischen Naturräume. So nimmt beispielsweise im Naturschutzgesetz von Schleswig-Holstein das Marschland viel Raum ein; im bayerischen Naturschutzgesetz spielt dagegen der Alpenraum eine wichtige Rolle.

Warum also nicht gleich das bundesweite Naturschutzgesetz zugunsten von mehr Artenvielfalt ändern, fragt ihr nun vielleicht. Eine gute Idee und langfristig gesehen ein lohnendes Ziel! Dafür müssten wir allerdings eine andere Methode als ein Volksbegehren finden, denn dieses funktioniert außer in ganz bestimmten Ausnahmefällen nur auf Landesebene (hier haben wir euch genauer erklärt, wie so ein Volksbegehren abläuft).

Auf der Ebene der Landespolitik hat sich allerdings das Instrument des Volksbegehrens als Mittel zur Artikulierung und Durchsetzung von politischen Interessen bewährt. Soll heißen: Ein Volksbegehren ist ein effektives Mittel direkter Demokratie oder: Eine Möglichkeit für die Bürger*innen eines Bundeslands, ihren politischen Willen auch außerhalb der Wahlen direkt ins Parlament einzubringen, denn: Wird das notwendige Quorum von 10 % der wahlberechtigten Bevölkerung erreicht, muss der Landtag darüber abstimmen, ob er das Volksbegehren annimmt. Zwar können die Parlamentarier*innen ein Volksbegehren auch ablehnen, doch haben die Bürger*innen dann immer noch die Möglichkeit, einen Volksentscheid durchzuführen. 

Fazit: Wir wollen die demokratischen Mittel nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um mehr Artenvielfalt zu erreichen und ja genau – die Bienen zu retten. Außerdem: Besser im Kleinen anfangen als gar nicht anfangen! Unser Hebel im Volksbegehren soll also das Bayerische Landesnaturschutzgesetz sein. Über Änderungen in diesem Gesetz wollen wir erreichen, dass in Bayern mehr Artenschutz gelebte Realität wird. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir in den nächsten Wochen eure tatkräftige Unterstützung. Eine Million wahlberechtigter Bayer*innen müssen sich in der Zeit vom 31.01.-13.02.2019 auf den Weg in die Rathäuser machen und für das Volksbegehren unterschreiben. Also: Mobilisieren, mobilisieren und nochmal mobilisieren! Vergesst auch nicht die Möglichkeit, euch als Rathausheld*in einzutragen, um im Eintragungszeitraum direkt Passant*innen von der Straße weg in die Rathäuser zu lotsen – bestens ausgerüstet mit allen wichtigen Infos, wenn ihr weiterhin den JBN-Countdown zum Volksbegehren Artenvielfalt verfolgt.

Text: Veronika Feicht