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Koalitionsvertrag - Nice, reicht aber noch nicht.

26.11.2021

Nice, reicht aber noch nicht.

Am Mittwoch haben die Verhandler*innen von SPD, Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und gefeiert, dass Deutschland damit auf dem 1,5 Grad Pfad sei. Tatsächlich ist der Vertrag ein großer Fortschritt gegenüber der Politik der letzten Regierung. Aber für 1,5 Grad reicht er nicht. Auch in Bezug auf soziale und globale Gerechtigkeit weist er gravierende Lücken auf.

Wir haben hier in aller Kürze ein paar Punkte herausgegriffen, die uns für die JBN als Jugendverband in der Klimagerechtigkeitsbewegung wichtig erscheinen. Im Anschluss geben wir euch als Landesvorstand unser erstes kurzes Fazit und ein paar Links zu weiteren Einschätzungen zum Koalitionsvertrag. Wer will, kann den natürlich auch direkt lesen – sind ja nur 177 Seiten.

 

Das steht (unter anderem) drin im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“:

  1. Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030. Die meisten Dörfer, die für den Kohleabbau abgerissen werden sollten, sind gerettet. Über Lützerath sollen "die Gerichte entscheiden"
  2. Der Erdgasausstieg soll erst 2045 kommen.
  3. Für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor gibt es kein festes Datum. Auch das Tempolimit und ein Stopp für den Bau neuer Straßen fehlen im Koalitionsvertrag. 
  4. Die Ampelkoalition betont die Bedeutung des Waldes für Klimaschutz und Artenvielfalt und erkennt gleichzeitig an, dass der bereits stattfindende Klimawandel den Wäldern schadet. Sie will sich für den Erhalt naturnaher Wälder einsetzen und Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen von Waldbesitzer*innen sowie den Umbau hin zu klimaresilienten Wäldern fördern.
  5. Im landwirtschaftlichen Bereich wird vor allem der Bereich Tierwohl gestärkt. Außerdem sollen die "Begleitverordnungen zum nationalen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit dem Ziel des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Einkommenssicherung [für Landwirt*innen] angepasst werden".
  6. Die Energiewende soll vorangebracht und Hürden abgebaut werden. Solarenergie soll auf gewerblichen Neubauten verpflichtend sein und wird auf allen geeigneten Dächern angestrebt. Für Windkraft sollen 2 Prozent der Landesfläche reserviert werden. Genehmigungsverfahren sollen schneller werden. Bisher dauert zum Beispiel die Genehmigung für ein neues Windrad oft mehrere Jahre.
  7. Neue Gesetze sollen auf ihre Auswirkungen auf die Klimaschutzziele hin überprüft werden.
  8. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
  9. Es soll Bürger*innenräte geben.

 

Ein erstes Fazit des Landesvorstand:

Der Koalitionsvertrag zeigt, dass sich unser Einsatz für eine Klimawahl in den Monaten vor und nach der Bundestagwahl gelohnt hat. Stärker als jemals zuvor wird hier Klimaschutz ins Zentrum gestellt und viele Punkte unterstützen wir. An wichtigen Stellen ist sind die Formulierungen aber schwammig, auch die Finanzierung der Maßnahmen und Gerechtigkeitsfragen bleiben offen. Insgesamt tragen die 177 Seiten auch deutlich die Handschrift eines neoliberalen Wachstumsglauben. Durch dieses wirtschaftsorientierte Handeln werden unsere Lebensgrundlagen und Menschen vor allem im globalen Süden seit Jahrzehnten ausgebeutet statt geschützt. Sie orientiert sich am Profit weniger, nicht am guten Leben für alle. Deshalb werden wir weiter für Klimagerechtigkeit und 1,5 Grad kämpfen müssen.

In einem Videostatement hat unser politischer Sprecher Julian den Koalitionsvertrag so kommentiert:

Wir haben als Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam über den Sommer dafür gekämpft, dass diese Bundestagswahl eine Klimawahl wird. Für circa die Hälfte der wählenden Bevölkerung war es wichtig, dass Klimaschutz eine entscheidende Rolle in der Bundespolitik der nächsten vier Jahre spielen wird.

Heute haben nun SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag und damit auch die Verteilung der Ministerien bekannt gegeben. Dabei gab es einige interessante Entwicklungen. So soll das Wirtschaftsministerium um den Bereich Klima erweitert und von den Grünen geführt werden. Dies ist ein erster Schritt in Richtung konkreter Klimapolitik, aber reicht auf keinen Fall aus. Es darf unter keinen Umständen passieren, dass die Belange der Wirtschaft höher gewichtet werden als die Klimaziele von Paris.

Außerdem soll das Verkehrsministerium von der FDP besetzt werden. Die FDP hatte sich schon im Wahlkampf mit den Forderungen nach einer Förderung von Systemen wie dem Hyperloop, Drohnen oder Flugtaxis lächerlich gemacht und ihre Inkompetenz im zukunftsfähigen Umbau des Verkehrs in Deutschland gezeigt. Sie sprechen sich gegen ein allgemeines Tempolimit und gegen den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor aus. Stattdessen soll die „Technologieoffenheit“ unsere Zukunft retten. Für uns aber ist ganz klar, dass wir nicht darauf hoffen können in Zukunft tolle Mobilitätslösungen zu entwickeln. Stattdessen braucht es jetzt Lösungen, die eine postfossile, global gerechte und soziale Mobilität ermöglichen. Das schaffen wir nur, wenn ab sofort nicht mehr das Auto das Maß aller Dinge bei dem Thema Verkehr ist. Deshalb fordern wir, dass keine Straßen mehr neu- oder ausgebaut werden, der ÖPNV massiv ausgebaut wird und die Preise sozial gerecht werden sowie einen Abbau sämtlicher klimaschädlicher Subventionen.

Das klare Bekenntnis zu Paris und zur Energiewende sowie das Festhalten am Atomausstieg begrüßen wir. 2 Prozent der Landesfläche für Windkraft reservieren und bürokratische Hürden abbauen, massiv Solarenergie ausbauen und die dezentrale Energieversorgung stärken - das ist alles schön und gut. Aber uns fehlt die Solarpflicht für alle Gebäude mit geeigneten Dächern, uns reicht es nicht, "idealerweise" bis 2030 aus der Kohle auszusteigen, und wir können nicht nachvollziehen, warum viele Ansätze erst bis Ende nächsten Jahres konkret angegangen werden sollen.

Insgesamt reicht der Koalitionsvertrag nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen auch nur annährend einzuhalten. Unsere Zukunft ist damit immer noch in Gefahr und wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass auch wir in 30 Jahren noch ein menschenwürdiges Leben führen können.

 

Auf der Website unseres Bundesverbandes findest du einen sehr lesenswerten Kommentar zur fehlenden Klimagerechtigkeit im Koalitionsvertrag https://www.bundjugend.de/kommentar-koalitionsvertrag/.

Auch Fridays for Future hat eine Analyse veröffentlicht: https://fridaysforfuture.de/analyse-ampel-koalitionsvertrag/

Den vollständigen Koalitionsvertrag findest du ebenfalls online.