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12.06.2008

Die Versammlungsfreiheit ist bedroht

Innenminister Joachim Herrmann hat einen Entwurf für ein bayerisches Versammlungsgesetz vorgelegt, der in vielen Punkten die von der Verfassung geschützte Versammlungsfreiheit massiv einschränkt. Am 21. Juni findet in München eine große Demo gegen das neue Gesetz statt. Die JBN ruft gemeinsam mit anderen Jugendverbänden zu der Demo auf.

Demoflyer

Der JBN-Landesvorstand hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf verfasst und einen Brief an Innenminister Herrmann geschrieben. Inzwischen hat Herrmann angekündigt den Entwurf für ein bayerisches Versammlungsgesetz auf Grund der massiven Kritik von vielen Organisationen in einigen Gesetzesartikeln zu überarbeiten. Es gibt auch einen Änderungsantrag aus der CSU-Fraktion. Doch es sind immer noch viele problematische Passagen enthalten, die auch die demokratische Arbeit der JBN einschränken würden.

Es ist daher sehr wichtig, dass auch du zur Demo nach München kommst und dich für unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einsetzt!

Demo für die Versammlungsfreiheit:
Samstag, 21. Juni 2008, 11:00 Uhr
Schwanthaler Straße 64

Hier kannst du dir den Flyer zur Demo runterladen. Und hier kannst du dir den Entwurf für das bayerische Versammlungsgesetz anschauen.

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