JBN gegen TTIP

JBN gegen TTIP

Bei TTIP handelt es sich um ein geplantes Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Es ist das erklärte Ziel des Transatlantischen Freihandelsabkommen (engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP), Handelshemmnisse (zum Beispiel durch das Absenken von Standards) zwischen zwei der größten Wirtschaftsregionen der Welt abzubauen. Mit dem Versprechen der Schaffung hunderttausender neuer Arbeitsplätze und einem starken Wirtschaftswachstum sowohl in den USA als auch in der EU werben Unterhändler und Wirtschaftslobbyisten seit Monaten für das Abkommen.

Leere Versprechungen

Was nach einem fairen und für alle Seiten gewinnbringenden Vorhaben aussieht, entpuppt sich auf den zweiten Blick als ein Wirtschaftsabkommen, das darauf abzielt, Demokratie, Bürgerwillen und geltendes Gesetz zu untergraben und die Macht und den Einfluss von Wirtschaftsverbänden und Lobbygruppen auf unser tägliches Leben noch weiter auszudehnen.
Selbst EU-Experten gehen nur von einem durch TTIP erzeugten Wirtschaftswachstum von etwa 0,05% nach frühestens zehn Jahren aus – und selbst diese Prognose steht auf wackeligen Beinen. Eine nahezu vernachlässigbare Zahl verglichen mit den Gefahren und Risiken, die durch TTIP auf uns zukommen könnten. Auch das Versprechen von 1,3 Millionen neuer Arbeitsplätze - eine Zahl, mit der die CDU sehr gerne argumentiert - hält einer kritischen Durchleuchtung nicht stand. Studien bewiesen nämlich, dass ähnliche Freihandelsabkommen ihr Versprechen von neuen Arbeitsplätzen keineswegs einhalten konnten. Im Gegenteil: durch das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko beispielsweise verloren über 750.000 Menschen ihren Job. Ähnliches befürchten Experten auch für TTIP.

Geheime Verhandlungen

Im Juli 2013 begannen die Verhandlungen über dieses umfangreiche Freihandelsabkommen und obwohl über 800 Millionen Menschen dies- und jenseits des Atlantik von TTIP betroffen sein werden, finden die Verhandlungen komplett im Geheimen statt. Nicht mal unsere gewählten Volksvertreter – weder im Bundestag noch im EU-Parlament – haben Einsicht in den Verhandlungsverlauf. Offizielle Dokumente zu TTIP bekommen sie – wenn überhaupt – nur bruchstückhaft zu sehen. An die Öffentlichkeit dringt so gut wie nichts. Dies ist mit dem Prinzip der Demokratie nicht vereinbar.

Die Macht der Lobby

Interessensvertreter und Lobbyisten großer Unternehmen und Wirtschaftsverbände jedoch erhalten großzügig Einblick in die Verhandlung und dürfen sogar eigene Forderungen einreichen, welche oft wortwörtlich in die Verhandlungspapiere übernommen werden. Von 130 Treffen der Unterhändler mit Interessensvertretern wurden nur 11 mit Gewerkschaftlern, Verbraucherschützern oder Umweltaktivisten geführt. 119 Gespräche dagegen führte die EU-Kommission mit Lobbyisten beispielsweise von der Chemie- oder Autoindustrie.

Risiko Investorenschutz

Sogenannte Schutzklauseln im TTIP-Vertrag sollen es ausländischen Unternehmen ermöglichen, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen – zum Beispiel, wenn sie sich von diesen enteignet fühlen. Mit diesem Prinzip des Investorenschutzes (ISDS genannt) gehen jedoch viele Risiken einher, welche unsere Demokratie und den Rechtsstaat gefährden könnten.
Konkretes Beispiel: Bei einer Gesetzesänderung, die beispielsweise auf die Verbesserung des Umweltschutzes abzielt, könnten ausländische Unternehmen Staaten auf Entschädigung verklagen, wenn sie durch das neue Gesetz ihr Gewinne bedroht sehen. Die Verhandlungen zu derartigen Rechtsstreitigkeit würden dann nicht vor einem öffentlichen, sondern vor einem Schiedsgericht verhandelt werden. Schiedsgerichte tagen im Geheimen, ihre Entscheidungen sind bindend, gehen vorbei an der nationalen Gerichtsbarkeit und sind – einmal beschlossen – nicht mehr anfechtbar.
Wie realistisch die Bedrohung durch diese Paralleljustiz ist zeigt die schiere Anzahl dieser Schiedsverfahren. Allein im Jahr 2012 gab es 514 laufende Verfahren, bei denen es oft um Summen in zwei- oder dreistelliger Millionenhöhe geht. Dies führt immer häufiger dazu, dass wichtige und weitreichende Gesetze zum Umwelt- und Gesundheitsschutz abgeschwächt oder überhaupt nicht verhandelt werden.
Vattenfall klagt derzeit beispielsweise vor einem internationalen Schiedsgericht gegen die Bundesrepublik Deutschland. Streitpunkt: der deutsche Atomausstieg. Da Vattenfall seine Atommeiler in der Bundesrepublik Deutschland abschalten musste, will der Konzern nun Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe geltend machen. Inländischen Atomenergiekonzernen ist dies nicht möglich.

Landwirtschaft

Für die großen Akteure auf dem internationalen Lebensmittelmarkt wäre TTIP die Gelegenheit, geltende Standards vor allem in der EU zu schwächen und somit ihren Einfluss und Marktanteil auszudehnen. Die Standards für den Agrar- und Lebensmittelbereich sind in der EU weitaus strenger als in den USA. Dies stellt für die US-amerikanische Nahrungsindustrie ein großes Hindernis beim Export ihrer Produkte in die EU dar. Dies versucht die Agrarlobby jedoch durch Einflussnahme auf die TTIP-Verhandlungen zu ändern. Sie sieht die Absenkung oder sogar Abschaffung von EU-Standards vor, welche für sie „Handelshemmnisse“ darstellen. Dies würde viele Errungenschaften im Bereich der Lebensmittelstandards zunichtemachen, für welche die Bürger jahrzehntelang gekämpft haben.
Auch europäische Konzerne würden jedoch von der Senkung der Vorgaben der EU profitieren, da sich die Produktionskosten für sie deutlich verringern würden. Somit könnten sie ihren Vorsprung vor bäuerlich-nachhaltigen Betrieben noch weiter ausbauen. Diese Praktiken zum Beispiel in der Lebensmittelherstellung sind in den USA (und vielleicht auch bald bei uns) erlaubt:
•    die Verwendung von Hormonen zur Wachstumssteigerung wie Rinder-Somatotropinen (rBST), die massenhafte Verabreichung von Antibiotika und des wachstumsfördernden Futtermittellzusatzes Ractopamin (in über 160 Ländern verboten). All dies kann äußerst gesundheitsschädlich wirken.
•    Arten der Tierhaltung, die bei uns aufgrund des Tierschutzgesetzes verboten sind: konventionelle Legebatterien, Kälberboxen und Kastenhaltung bei Säuen
•    der Einsatz mehrerer schädlicher Pestizide, die in der EU aus Gesundheitsgründen (noch) verboten sind

Derartige Unterschiede zwischen den Standards würden Produzenten aus den USA einen deutlichen Kostenvorsprung gegenüber europäischen Erzeugern verschaffen, was diese unter verschärften Kostendruck setzen würde. Die EU-Regierungen könnten somit vielleicht gezwungen werden, ihre hohen Standards in Zukunft abzuschaffen.
Sollte es durch TTIP also zu einer Absenkung von Erzeugerstandards kommen, wird der ohnehin bereits bestehende Druck auf traditionelle, kleinere Betriebe noch intensiviert nach dem Motto „Wachse oder weiche“. Kombiniert mit dem ISDS könnte dies zu drastischen Folgen für die Nachhaltigkeit und Funktion europäischer Betriebe führen. Außerdem würden gesundheitlich äußerst bedenkliche Produkte in die Supermarktregale wandern und somit die Gesundheit der Verbraucher bedrohen. Und all dies allein zur Profitsteigerung der mächtigen Agrarkonzerne.
Mehr zum Thema Ernährung und Landwirtschaft unter www.jbn.de/kampagnen/ernaehrung.

Gentechnik

Auch bei den Standards im Bereich der Gentechnik gibt es erhebliche Unterschiede zwischen der EU und den USA. In der EU gibt es für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) ein strenges Zulassungsverfahren, bevor diese für den Markt zugelassen werden. Dieses Verfahren soll die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Effekte auf die Umwelt der Produkte kritisch beurteilen. Des Weiteren haben gentechnisch veränderte Lebensmittel eine Kennzeichnungspflicht.
Ganz anders dagegen in den Vereinigten Staaten: Hier wird ein Gentech-Zulassungsantrag von den Behörden meist einfach nur zur Kenntnis genommen. Sie vertrauen dabei auf den Hersteller, der von seinem Produkt sagt, dass es für Mensch und Umwelt keine negativen Auswirkungen hat. Ein solches Produkt darf in den USA ohne Auflagen vermarktet werden und ist auch nicht kennzeichnungspflichtig. Außerdem müssen für Felder mit Gentech-Pflanzen keine Sicherheitsabstände festgelegt werden.
In der EUwerden nur relativ wenige GVO angepflanzt. Lediglich die Maissorte MON810 (in neun EU-Länder nicht zugelassen) wird derzeit hauptsächlich in Spanien auf ca. 130.000 Hektar angebaut. Der EU liegen jedoch viele weitere Zulassungsanträge für GVO vor. Mehr als 50 GVO besitzen schon Importzulassungen als Lebensmittel.
Die USA dagegen sind mit ca. 70 Millionen Hektar Anbaufläche für GVO der größte Produzent von Gentech-Pflanzen. Es gibt über 100 GVO-Zulassungen (Mais, Soja, Baumwolle und Raps sind zu etwa 90% gentechnisch verändert).
Die Europäische Kommission behauptet zwar, dass es durch TTIP zu keinen Veränderungen der Gentechnikgesetze in der EU kommen werde, es wird aber befürchtet, dass eine gegenseitige Anerkennung der Standards erfolgen könnte. Nach dem Motto: „Was in den USA erlaubt ist, ist auch in der EU erlaubt.“ Dies bedeutet, dass Gentech-Produkte aus den Vereinigten Staaten ohne jegliche Kennzeichnung in die Europäische Union gelangen könnten.
Mehr zum Thema Gentechnik unter www.jbn.de/kampagnen/gentechnik.

Chemikalien

Ein weiteres Ziel der Wirtschaftslobby bei den TTIP-Verhandlungen ist die Aufweichung von EU-Regeln für den Einsatz von Chemikalien in unseren Alltagsprodukten. Im Gegensatz zu den USA arbeitet die Europäische Union in Bezug auf möglicherweise gesundheitsschädigende Chemikalien mit dem Vorsorgeprinzip: In der EU-Chemikalienverordnung REACH ist festgelegt, dass ein Unternehmen, welches ein neues Chemikalien-Produkt auf den Markt bringen will, erst beweisen muss, dass dieses Produkt nicht gesundheitsschädlich ist. Das Unternehmen muss auf eigene Kosten die Chemikalie umfangreich auf mögliche Risiken testen. REACH gilt als die weltweit fortschrittlichste Chemikalienverordnung und etabliert das Prinzip „Ohne Daten kein Marktzugang“.
Die US-amerikanischen Behörden arbeiten dagegen mit einem gänzlichen anderen Prinzip: dem Ungefährlichkeitsgrundsatz. Dies bedeutet, dass neue Chemikalien zwar bei der Behörde angemeldet und registriert werden müssen, es wird jedoch grundsätzlich von deren Unbedenklichkeit ausgegangen - bis das Gegenteil bewiesen wird. Im Zweifelsfall müssen die Behörden beweisen, dass ein bestimmter Stoff gefährlich ist. Ein Beispiel für die viel laxeren Regeln des US-amerikanischen Chemikaliengesetztes gegenüber dem europäischen ist die Tatsache, dass die EU-Kosmetik-Verordnung 1.300 Chemikalien verbietet – in den USA dagegen sind nur 11 Stoffe untersagt.
Hin und wieder gelangen geheime TTIP-Verhandlungsdokumente an die Öffentlichkeit. In einem davon ist eine Liste mit Wünschen und Erwartungen der chemischen Industrie an das Freihandelsabkommen zu finden. Darin ist die Rede von der gegenseitigen Anerkennung, der Chemie-Zulassungsstandards zwischen der EU und den USA. Eine derartige Anerkennung würde nichts anderes bedeuten, als dass in Europa viele gefährliche Stoffe in den Handel kommen könnten – nur weil sie in den USA auf Grund der laxeren Gesetzgebung erlaubt sind. In einem offiziellen Positionspapier beteuert die EU, dass es keine gegenseitige Anerkennung von Standards geben werde, da diese zu weit auseinander lägen. Jedoch könnte hierfür eine Lücke geschaffen werden: Im Rat für Risikobewertung der EU sitzen bislang nur Wissenschaftler, welche die Markteinführung eines bestimmten Stoffs entweder zulassen oder verhindern können. Doch durch das Freihandelsabkommen sollen ausgerechnet hier auch bald Lobbyisten mitdiskutieren dürfen.
Des Weiteren könnten auch im Bereich der Chemieindustrie Unternehmen aufgrund des in TTIP verankerten Investorenschutzes (ISDS) Staaten wegen möglicherweise entgangener Gewinne in Millionenhöhe verklagen. Die europäischen Behörden würden es sich dann wahrscheinlich zweimal überlegen, ob sie ihre Bürger vor potenziell gefährlichen Chemikalien schützen oder lieber Millionen an Steuergeldern an internationale Großkonzerne bezahlen wollen.

Fracking

Unter Fracking (Hydraulic Fracturing) wird die Gewinnung von Schiefergas aus sehr tief unter der Erdoberfläche liegenden Gesteinsschichten bezeichnet. Hierfür werden über 500 Chemikalien vermischt mit Sand in eben diese Gesteinsschichten gepresst. Dieses Chemie-Gemisch führt zu einer extremen Verunreinigung des Grund- und Trinkwassers. Man hört beispielsweise immer öfter von Menschen, die ihr Leitungswasser anzünden können, seitdem in der Nähe ihres Hauses Fracking-Bohrungen durchgeführt wurden. Außerdem steht durch Fracking ein neuer fossiler Energieträger zur Verfügung, der den Umstieg auf ein vollständig erneuerbares und nachhaltiges Energiesystem erheblich verzögern dürfte. All dies verdeutlicht, dass die Gefahren, welche Fracking für Umwelt, Klima, Wasser und die menschliche Gesundheit mit sich bringt untragbar sind und Fracking somit international verboten werden sollte. In Europa ist diese Methode der Gasgewinnung höchst umstritten und auch in einigen EU-Mitgliedsstaaten bereits verboten, doch dies könnte sich ändern.
Leider wird TTIP ein Fracking-Förderungsabkommen werden. Die Methode der Gasgewinnung ist vor allem in den USA inzwischen sehr weit verbreitet und hat das Land zu einem nie dagewesenen Reichtum an Schiefergas geführt. Dies wiederum ließ den Gaspreis in den Staaten drastisch sinken. Daher will die amerikanische Gasindustrie schnellstmöglich neue Exportmärkte wie die EU erschließen. Durch TTIP würde der Gaspreis in den USA an den europäischen angeglichen werden, was das Geschäft mit Fracking-Gas wieder um einiges lukrativer machen und auch neue Märkte in Europa erschließen würde. Denn durch das Freihandelsabkommen könnte der Fracking-Gas-Transport in die EU freigegeben werden.
Doch nicht nur der Import, sondern auch die Gewinnung von Fracking-Gas könnten durch TTIP in der EU deutlich vereinfacht werden. Die strengen Chemikalienregelungen nämlich machen Fracking in Europa sehr schwierig, doch sie würden durch das Freihandelsabkommen stark unter Druck geraten und wahrscheinlich bald von der EU gekippt werden.
Ein weiteres Problem stellt die Tatsache dar, dass einige der über 500 verschiedenen Chemikalien, welche für Fracking verwendet werden, nicht in der EU registriert und somit auch nicht bewertet sind. Durch TTIP könnten auch diese Stoffe, deren Folgen für Mensch und Natur unbekannt sind, quasi durch die Hintertür Eingang in die Europäische Union finden. Letztlich besteht auch beim Fracking wieder das Problem des in TTIP verankerten Investorenschutzes: ISDS würde es US-amerikanischen Gaskonzernen ermöglichen, zum Beispiel gegen Verschärfungen der Auflagen oder Verbote gegen Fracking unter Vorwand des Profitverlustes vorzugehen.
Mehr zum Fracking unter www.jbn.de/fracking.
Aufklärungsfilm „Gasland“ unter http://youtu.be/jV-bENteDiE.

TTIP – Stoppt das Trojanische Pferd!

Es steht also fest: TTIP ist allein für die großen, internationalen Wirtschaftskonzernen rentabel und bedroht gleichzeitig Demokratie, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, Natur und Umwelt in der gesamten EU. Deswegen sagt die JBN: „NEIN zu TTIP!“