Großdemo gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG)

16.05.2018 – Am 10. Mai 2018, Christi Himmelfahrt, gingen über 30.000 Menschen in München auf die Straße, um gegen die Neufassung des bayerischen Polizeigesetzes zu demonstrieren.

Aus ganz Deutschland waren Demonstranten angereist. Sie gingen auf die Straße, um für ihre Freiheit und Rechte und gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu kämpfen.

In einem freiheitlich-demokratischen Land muss sichergestellt sein, dass gerade junge Menschen für ihre politischen Ideale kämpfen können, ohne Angst um ihre Privatsphäre oder gar Freiheitsrechte haben zu müssen. Im Juni soll in Bayern das neue Polizeiaufgabengesetz in Kraft treten, das diese grundlegende Bedingung unserer Demokratie bedroht. Es soll das härteste Polizeiaufgabengesetz seit 1945 sein und als Blaupause für Polizeigesetze in ganz Deutschland dienen.

Die JBN war vor Ort mit einer Kunstinstallation zur Großkundgebung:
„GEFÄHRDER. GEWESEN. SEIN. WERDEN! Futurspektive 1945 – 2028“

Zivilgesellschaftliches Engagement und politischer Idealismus können gemäß des geplanten Polizeigesetzes als drohende Gefahr definiert und Aktivist*innen als Gefährder*innen ausgespäht, verfolgt und eingesperrt werden. Wir beleuchteten diese dystopisch anmutende Zukunftsvision und luden zur „Futurspektive“ in den Zukunftspavillon ein: „Gefährder“ von gestern, heute und morgen standen hier im Fokus.

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