Eine leere Hülle – Der Vorschlag für ein bayerisches Klimaschutzgesetz

07.09.2020 – Am 19. November 2019 hat die bayerische Staatsregierung, bestehend aus CSU und Freien Wählern, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst und das erste bayerische Klimaschutzgesetz vorgelegt – leider ohne nennenswerten Inhalt.

Entsprechend enttäuscht sind die Reaktionen aus Umwelt- und Klimaschutzverbänden sowie anderer Interessengruppen ausgefallen. Die Opposition im Landtag hat die Verabschiedung des Gesetzes deshalb verzögert und eine Expert*innenanhörung am 25. September 2020 durchgesetzt. Zeitgleich mit dem nächsten Global Strike von Fridays for Future wird also über eine Nachbesserung des Gesetzentwurfs verhandelt.

Ministerpräsident Markus Söder hat das von seiner Staatsregierung eingebrachte Klimaschutzgesetz für Bayern begeistert als „Vorbild- und Pionierprojekt“ bezeichnet.

Ganz anders viel allerdings das Urteil der Klimaschutzbewegung aus. Der BUND Naturschutz stellte klar, dass das Klimaschutzgesetz eine gute Initiative sei, der aktuelle Entwurf aber weit hinter Paris zurückbleibe und dringend nachgebessert werden muss.

Der Gesetzestext an sich (ohne Vorwort, Erklärungen, Anhang, etc.) ist gerade mal sieben DinA4-Seiten lang. Ein Großteil befasst sich lediglich mit der Umformulierung bestehender anderer Gesetze. Die wenigen Passagen, die Inhalte darstellen, strotzen nur so von Formulierungen wie „soll“, „kann“ oder „es wird empfohlen“. Vor allem, wenn es um die Aufgaben der Kommunen geht, ist der Gesetzgeber vorsichtig, bloß keine Verbindlichkeiten festzuschreiben. Denn dann müsste er den Städten und Gemeinden finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gewähren - und das scheint die Staatsregierung auf jeden Fall verhindern zu wollen. Klimaschutz gerne, aber nur, solange es uns nicht viel kostet?! Diese Denkweise ist unglaublich kurzfristig, denn seit Jahren ist bekannt, dass die Folgeschäden der Klimakrise viel höhere Kosten verursachen werden als die jetzt dringend nötigen Gegenmaßnahmen. Viele Punkte, wie die Aufstellung eines Klimaschutzprogrammes oder die Einberufung eines „Klimarats“, waren schon angekündigt, bevor das „neue“ Klimaschutzgesetz eingebracht wurde. Es handelt sich also um bloße Wiederholungen bereits gemachter Zusagen. Und auch, wo klare Zahlen genannt werden, bleibt der Text hinter den Pariser Klimazielen zurück. Die CO2-Emissionen pro Einwohner sollen bis 2030 auf unter 5 Tonnen pro Jahr zurück gehen – notwendig wären weniger als 3 Tonnen. Parallel zum Gesetzesentwurf wurde ein „96-Punkte“-Maßnahmenkatalog vorgelegt, der ebenfalls weit hinter dem Notwenigen zurückbleibt. Zu guter Letzt schließt der Gesetzgeber unter Artikel 10 die Einklagbarkeit der im Gesetz beschriebenen Ziele aus, womit er ihnen jegliche verbleibende Verbindlichkeit entzieht. Damit verfehlt der Entwurf sogar die grundlegende Funktion eines Gesetzes, durchsetzbare, weil sanktionierbare Regeln festzuschreiben.

Auch die Opposition im Landtag lehnt das Bayerische Klimaschutzgesetz in der aktuellen Form ab. Im Mai wurde der Entwurf in den Landtag eingebracht. Seine Verabschiedung in der aktuellen, stark kritisierten Fassung haben die Grünen verhindert und eine Expert*innenanhörung am 25. September durchgesetzt. Die Fraktionen im Landtag haben hierfür jeweils Expert*innen eingeladen, die zu dem Gesetzentwurf Stellung beziehen und miteinander sowie mit den Politker*innen diskutieren werden. Martin Geilhufe, ehemaliger JBN Landesvorstand und heute Landesbeauftragter beim BN, wurde dazu von den Grünen eingeladen und wird die Position des BN vertreten, die ihr hier nachlesen könnt.

Während wir gemeinsam mit Fridays for Future beim Global Strike am 25.09.2020 auf der Straße wirksamen Klimaschutz einfordern, muss die Regierung im Landtag den Gesetzentwurf drastisch nachverbessern, damit er mindestens Paris-kompatibel ist. Die CSU und die Freien Wählen müssen uns zeigen, dass sie die Krise, in der wir uns befinden, verstanden haben und dass sie uns eine Chance für eine nachhaltige Zukunft geben!

Das „Bayerische Klimaschutzgesetz“ im aktuellen Entwurf könnt ihr hier nachlesen.

 

Quellen:

1.     https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-klimaschutzgesetz-soeder-1.4687934

2.     https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-klimaschutzgesetz-kritik-anhoerung-1.4957285

3.     https://www.bund-naturschutz.de/fileadmin/Bilder_und_Dokumente/Presse_und_Aktuelles/Pressemitteilungen/2020/Energie_und_Klima/PM_LFGM_31_20_Anlage_BN_Stellungnahme_Klimaschutzgesetz_StMUV_20-01-13.pdf

4.     https://www.bund-naturschutz.de/fileadmin/Bilder_und_Dokumente/Presse_und_Aktuelles/Pressemitteilungen/2020/Energie_und_Klima/PM_LFGM_31_20_KlimaschutzGesetzBayern.pdf

5.     https://www.bund-naturschutz.de/pressemitteilungen/klimaschutzgesetz-verfehlt-die-klimaschutzziele-von-paris-2015.html

6.     https://www.stmuv.bayern.de/themen/klimaschutz/klimaschutzgesetz/doc/Klimaschutzgesetz_fassung_2020_05_12.pdf