Dritte Startbahn: Sagt dieser Richter, doch das geht.

24.02.2014 – Verkündet hat er sein Urteil erst im zweiten Anlauf. Nach den ersten Sätzen bereits empörten sich die anwesenden Bürger über das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs lautstark zur dritten Startbahn. Sie sangen die Bayernhymne.

Eisbären gegen die 3. Startbahn mit Hubert Weiger

Kompromisslos:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist kompromisslos hart:
Mit Urteil vom 19. Februar 2014 weist der 8. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) insgesamt 16 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern für die geplante 3 . Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München ab. Der BayVGH lässt die Revision gegen sein Urteil nicht zu. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Wesentliche für die Urteilsfindung während der vorausgegangen 41 Verhandlungstage ist ein inzwischen viel zitierter Satz des Planfeststellungsbeschluss. Dieser lautet: „Eine Prognose wird nämlich nicht generell dadurch in Zweifel gezogen, dass sich die Dinge anders entwickeln als prognostiziert.“ (Für die Leser, die das nicht glauben können: Ja, das steht da wirklich. Auf Seite 674. Dort wird sich auf ein Urteil des HessVGH vom 21.08.2009 Aktenzeichen 11 C 395/08 bezogen. Für alle Leser, die hier hellhörig werden: Ja, das ist die neue Landebahn in Frankfurt.)

Dieser Satz ist deswegen so zentral, weil er als Totschlagargument jede Debatte im Gerichtssaal zum Bedarf der Bahn beendet hat. Hätte der Verwaltungsgerichtshof die Prognosen, die den Bau der Startbahn begründen, geprüft, hätte er feststellen müssen, dass die Bahn nicht gebraucht wird. Stattdessen wurde das „überwiegende öffentlichen Interesse“ an mehr Startbahnen einfach unreflektiert aus den Unterlagen übernommen und gegen alle Fakten und die Realität jahrelang sinkender Flugbewegungen durch geboxt. Zum Schaden der Natur, zum Schaden der Anwohner, zum Schaden der Steuerzahler und auch zum Schaden der kommenden Generationen.

Saalräumung nach Bayernhymne:

Es war klar, dass ein solches Urteil eine Reaktion provoziert und die kam an diesem Mittwochvormittag auf der Stelle: Die viel gefürchteten Wutbürger standen während der Urteilsverkündung auf, und stimmten aus Protest die Bayernhymne an. Fast so als wollten sie damit ausdrücken: Das Urteil kann zwar „im Namen des Volkes“ gesprochen werden, aber das Volk akzeptiert nicht. Der Wille die Startbahn zu stoppen ist ungebrochen! Und in eine Ecke lassen wir uns deswegen auch nicht stellen. Wir sind das Volk.

Als wäre das Urteil nicht schon herb genug, ließ der vorsitzende Richter nach dem Absingen der Bayernhymne den Saal räumen. Es sagt vielleicht alles über ein Bayerisches Gericht aus, wenn es nach der Bayernhymne den Saal räumen lässt. Im kleinen Kreis führte der Richter anschließend die Urteilsverkündung aus.

Eisbären gegen die Startbahn:

Jedenfalls: Die JBN war vor Ort und unterstütze den Protest gegen die dritte Startbahn an diesem schwarzen Tag mit unserer erprobten Eisbärenaktion. Für viele Betroffene, war es wichtig Solidarität zu sehen und zu wissen, dass hinter ihnen viele mehr Menschen stehen! Menschen die nicht zu den Betonköpfen und Wachstumsideologen gehören, sondern einfach sagen: Zwei Startbahnen reichen.

Weiterführende Links zum Urteil:

Auf dem BUND Naturschutz Infoblog von Christine Margraf finden sich zwei Blogeinträge, die zum einen erklären, was das Urteil des VGH bedeutet und was der BUND Naturschutz als nächstes vorhat, um die Startbahn zu stoppen.

Bildergalerie:

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